prezi

Veröffentlicht in Fotografie, Medien, das Netz | Getagged , , , , , , , , , , | Kommentieren

Ein Hinweis an alle, die Jürgen Rüttgers wegen seiner aktuellsten Äußerungen doch wieder wählen würden

Lasst es besser bleiben. Es ist schon fast peinlich, wie Jürgen Rüttgers und sein Innovationsminister Prof. Pinkwart hier in NRW auf Stimmenfang gehen. Noch vor kurzem hat der örtliche Arbeiterführer verlauten lassen, dass der Wahlkampf natürlich frühestens nach Ostern beginnen werde, denn schließlich stehe das Wohl des Landes im Vordergrund und ohnehin, wer will denn überhaupt diese Kraft als Ministerpräsidentin haben?
Nun gut, damit scheint es indes vorbei zu sein, denn schließlich fordert Rüttgers im Moment nicht weniger als die faktische Aussetzung der kommenden schwarzgelben Steuerreform. Da aber die Koalition nicht auf das Herzstück ihrer Legislatur verzichten wollen (und speziell aus Sicht der Freidemokraten: können) wird und Jürgen Rüttgers kein dummer Mensch ist, handelt es sich hierbei also um ein billiges Ablenkungsmanöver, das den letzten Äußerungen des Herrn Pinkwart in nichts nachstehen.

Wer also tatsächlich eine Steuerreform, deren Lasten die Kommunen zu tragen haben, verhindern möchte, sollte tunlichst nicht erneut diejenigen in Amt und Würden wählen, die sich auch in den kommenden fünf Jahren mehr ihrem schwarzgelben Projekt auf Bundesebene verpflichtet sehen werden als den notorisch klammen Städten in NRW. Allen Ankündigungen und Drohungen zum Trotz sollte schließlich nicht vergessen werden, dass die Herren Rüttgers und Pinkwart beide auch Vizevorsitzende ihrer jeweiligen Parteien sind und sich dementsprechend auch den entsprechenden Programmen verpflichtet sehen.

Veröffentlicht in Parteien, Politik | Getagged , , , , , , , , , , | Kommentieren

Eine Frage der Stringenz

Natürlich muss man sich grundsätzlich Gedanken darüber machen, inwiefern es zu rechtfertigen ist, als Staat Geld (also Steuergeld!) für eine CD mit denunziantischem Inhalt auszugeben. Selbst dann, wenn diese CD Daten enthält, die mehr Geld in die Staatskasse spülen als für ihren Erwerb aufzubringen war.

Allerdings, und an dieser Stelle erübrigt sich jede weitere Überlegung, ist es mehr als nur fragwürdig sich derart aufzuspielen und Bedenken verschiedenster Art anzumelden, wenn man sich vor Augen führt, dass seit gestern das erneuerte Swift-Abkommen, in dessen Rahmen die USA vor dem Hintergrund einer mehr als nur vage formulierten Terrorbekämpfung vollen Zugriff auf europäische Überweisungsdaten erhalten, in Kraft ist. Wo war denn da die allseits wünschenswerte Gegenwehr, gerade aus dem liberalen Lager

Verhält sich eine Partei so, wie es im Moment die FDP tut, dann muss sie sich zu Recht erneut unfeine Vorwürfe gefallen lassen. Eine jede Partei, gerade wenn sie Regierungspartei ist, sollte sich in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen.

Veröffentlicht in Parteien, Politik, die Gesellschaft | Getagged , , , , , , | Kommentieren

Dinge, die da kommen

Ab sofort gilt: Pause. Wenn alles gut geht, nur so etwa sechs Wochen lang. Sonst halt länger.

Veröffentlicht in nur so | Kommentieren

bald wählt NRW

Ich kann mir leider keine Millionenspende an die FDP leisten, damit die mal auf die Idee kommen, etwas Geld in unser marodes Bildungssystem zu stecken. Deswegen versuche ich es mal mit Argumenten.

Veröffentlicht in Politik | Getagged , , , , , , | Kommentieren

ohne Worte: Offlinebanking

onlinebanking

Wozu Onlinebanking, das am Wochenende offline ist?

Veröffentlicht in nur so | Kommentieren
  • über

    Blog über Politik, Gesellschaft, Kunst, Fotografie, Leben, Studium, alles.

  • flickr

    Snow III (without snow) Snow II Snow I Wischi-Waschi 2009 - XVI 2009 - XV 2009 - XIV 2009 - XIII (SUPERMARK) 2009 - XII