Hirnschrittmacher

“Das schizophrene Orakel” von Heribert Prantl auf sueddeutsche.de. Über die alarmierenden Erkenntnisse aus dem Bundesinnenministerium. Sollte man gelesen haben.

Vielleicht dient das öffentliche Vordergrundrauschen der Sicherheitsbehörden auch nur dem Zweck der weiteren Legitimation von Einschränkungen der Privatsphäre der Bürger dieses Landes.

Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien. Aber ich hätte auch niemals gedacht, dass die einst so stolze deutsche Sozialdemokratie zusammen mit den Konservativen alles nur erdenklich mögliche tut, um die Freiheit der Bürger einzuschränken und das Strafrecht in ein Präventionsstrafrecht umzubauen. Deswegen halte ich eine gesunde Skepsis angesichts dieser Warnungen durchaus für angebracht, denn im Normalfall müsste es sich bei solchen Tätern doch um Menschen handeln, die durch eine öffentliche Berichterstattung über ihre vermuteten Absichten dich nur angestachelt werden.

Hier kann man lesen, dass 96% der Menschen in Deutschland den Steuerversprechen von Union und FDP nicht glauben. Warum würden aber 51% der Menschen sie trotzdem wählen?

Gut, so neu sind die Bilder jetzt nicht, denn man konnte und kann sie ja rechts in der Seitenleiste sehen. Trotzdem möchte ich natürlich nochmal darauf hinweisen, dass auf flickr herrliche Bilder aus der Rungenberg-Serie vom Sommeranfangswochenende zu finden sind. Mehr Bilder gibt es nach dem Dings.

Read more…

Auf sueddeutsche.de schreibt S. Braun zum Wahlprogramm der Union im Allgemeinen und zu Kanzlerin Merkel folgende begleitende Worte:

Als sie im Sommer 2008 die Bildungsrepublik propagierte, hatte sie jenes Thema aufgegriffen, das Idee und Wahlprogramm genug gewesen wäre. Gewiss, “Bildungsrepublik” hört sich sperrig an. Aber das Ziel, die gravierenden Probleme anzugehen, die es in der frühkindlichen Bildung, den Schulen und der Berufsausbildung gibt, war goldrichtig. Dies in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen, wäre mutig und gut gewesen. Fast alles andere – Steuern, Familien, Integration und Energie bis hin zur Kriminalitätsbekämpfung – hätte man davon ableiten können. Dass Merkels Bildungsreise wenig erbrachte, lag nicht am Thema, sondern am Konflikt mit den eigenen Ministerpräsidenten. Das ist kein Grund, das Ziel zurückzustellen; es ist ein Beleg für die Schwäche der Christdemokraten, in diesem, für die Zukunft wichtigsten Thema eine gemeinsame Linie zu finden.

Dem kann ich natürlich nur zustimmen, denn es ist richtig. Allerdings muss man dazu auch sagen, dass in diesem Zusammenhang wahrscheinlich jeder Regierungschef an den eigenen Ministerpräsidenten scheitern würde, denn gerade das Thema Bildung ist eines, das viel Geld kostet und wenig schnelle Resultate vorbringt. Insofern ist es also natürlich ein schwer zu vermittelndes Thema, das nicht direkt zum Aufhänger eines Wahlkampfes in Zeiten der Krise taugt.

Dann gibt es da noch einen Abschnitt, der sich mit unterschiedlichen Typen von Politikern befasst. Hierbei wird einerseits der Visonär Obama genannt, der eine Führungsrolle übernimmt, beschrieben. Ihm wird Angela Merkel gegenübergestellt:

“She tests the waters”, sagt man da, “sie prüft das Wasser”, um Temperatur und Strömung zu spüren. Wenn die Deutschen ein Volk der “Wassertester” bleiben, hat Merkel im Herbst wirklich gute Chancen.

Angela Merkel ist eine Wassertesterin, keine Frage. Aber, und das liegt ebenso auf der Hand, auch ihr Gegenkandidat Frank-Walter Steinmeier ist ein Wassertester. Beiden fehlt es an Strahlkraft, sie können sich nicht ins Wasser stürzen, weil sie in den Stromschnellen der Öffentlichkeit mangels Charisma mitgerissen würden. Merkel hat natürlich den Vorteil, in Amt und Würden zu stehen. Das allein sichert ihr einen Vorsprung vor Steinmeier. Nicht, dass das Unionsprogramm besser ist oder dass sie die bessere Politikerin ist. Auch ein Entwurf für die Gesellschaft nach der Krise sucht man bei der Union vergebens. Programm ist, was Stimmen bringt. Das mag zweckdienlich sein, klug ist es nicht. Umsichtig erst recht nicht.

Achja, irgendwann gibt es auch wieder Inhalte. Bald.