Hirnschrittmacher

Steinmeier, so schreibt zumindest der Spiegel, sei beliebter als Kurt Beck und demnach ist er dann ja auch, was Platzeck, Münte und Co anstreben sollen, auch der geeignetere Kanzlerkandidat für 2009. Schön und gut, nur gehen die Herren Genossen damit am eigentlichen Problem weit vorbei.

Die Sinn- und Führungskrise der SPD kann durch eine neue Fratze an der Spitze auch nur vertagt werden. Die SPD hatte immer dann den größten Erfolg, wenn sie der Mitte am nächsten war, bestes Beispiel dafür ist ja wohl der als “Genosse der Bosse” bekannte und mittlerweile in Form eines güldenen Portraits im Kanzleramt hängende Gerhard Schröder. Helmut Schmidt war, das nur zur Ergänzung, ja auch nur etwa so sehr Arbeiterführer wie unser lieber Jürgen Rüttgers hier in NRW.

Wie misst sich allerdings nun der Erfolg einer Partei? Wer den Kanzler stellt, hat den Erfolg? Nein, das wäre zu simpel und würde den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht werden. Als 1998 die rot-grüne Koalition die Regierung stellte, war der Atomausstieg nicht nur für die Politik beschlossene Sache, sondern auch für eine Mehrheit der Bevölkerung, die größer war als der Anteil jener, die SPD und Grüne gewählt hatten. Diese Akzeptanz war Resultat einer vorherigen Berieselung der Gesellschaft aus der Opposition heraus.

Dieses Anschauungsbeispiel verhilft zu einer simplen, aber dennoch grundlegenden Erkenntnis: Poltisch handeln kann man nur als Regierung aber inhaltlich prägen kann man am besten aus der Opposition heraus oder mit Außenseiterpositionen. Paradebeispiele dafür sind nicht nur die Linken, die von der CDU ausgehend den so genannten Linksruck der SPD ins Rollen gebracht haben, sondern auch und vor allem unser lieber Wolfgang Schäuble, der regelmäßig mit immer neuen, immer absurderen Ideen zum Zurechtstutzen der Bürgerrechte vorprescht, denen sich seine Partei dann mehr oder weniger missmutig beugen muss und mit ihr die große Koalition. Klar, es wird keiner standrechtlich erschossen, weil er einer Überwachungskamera die Zunge zeigt, aber allein die Tatsache, dass der Großteil der Bevölkerung immer neuen Gängeleien von staatlicher Seite nahezu gleichgültig gegenübersteht, sollte sorgen machen. So kann auch man sogar auch und besonders gut aus einer Außenseiterposition heraus die politische Praxis verändern oder aber auch vergiften.

Dieses perfide Spiel mit den Meinungen der Wählerschaft beherrschen die Unionsparteien geradezu meisterlich. Gysi und Lafontaine sind gegen einen echten Roland Koch nur blutige Anfänger was das populistische Spiel mit den Massen angeht. Die SPD muss sich dieser Tatsache bewusst werden und beginnen, die Öffentlichkeit mit Vorstößen zu bombardieren, um die Marschrichtung vorgeben zu können und wieder effektiv politisch erfolgreich zu sein. Ihr größtes Problem indes ist die Partei selbst, denn sie ist - zum Glück - wenig empfänglich für einen starken Mann an der Spitze (oder, vgl. dazu Roland Koch) irgendwo in einer Führungsebene, der den Mut hat, einen auf den ersten Blick zum scheitern verurteilen Vorstoß zu tätigen. Die SPD sollte den Mut finden, das zu tun, was Angela Merkels Union seit mittlerweile zweieinhalb Jahren dauerhaft tut: Sich dort in den politischen Programmen der Konkurrenz bedienen, wo es gerade passt und das als eigene Ideen verkörpern und solche Vorstöße dann noch mit einer Tolerierung von Inhalten, die man am falschen Rand des politischen Spektrums abgefischt hat, garnieren. So wird heute leider Politik betrieben.