Hirnschrittmacher

In der Zeit von letzter Woche fand sich eine Argumentation (und diese Woche die passende Antwort) gegen das Amt des Bundespräsidenten. Gesetze, die der Verfassung zugegenlaufen, fänden sich ohnehin über kurz oder lang vor dem Bundesverfassungsgericht wieder. Das ist ja alles schön und gut und mag auch stimmen, aber wenn man sich ansieht, was in deutschen Gesetzesküchen wieder für eine ungenießbare Suppe gekocht wird, dann wünscht man sich innig, dass Vorhaben zur Weitergabe intimer Daten an ausländische Ermittlungsbehörden - egal aus welchen Gründen auch immer - gestoppt werden, bevor sie in Kraft treten.