Tägliches Archiv: 23. Mai 2008

Parteiräson vor Staatsräson vor Gehirnbenutzung

Da verhält sich mal einer so, wie es im Vertrag steht, und dann ist es den Erbsenzählern von der Union wieder nicht recht. Was ist passiert? Das Land Berlin hat sich im Bundesrat auf Anweisung des RB Wowereit und auf Grundlage des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Linke in der Abstimmung zur Ratifizierung des EU-Vertrags enthalten. [...]
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