Hirnschrittmacher

Da verhält sich mal einer so, wie es im Vertrag steht, und dann ist es den Erbsenzählern von der Union wieder nicht recht. Was ist passiert? Das Land Berlin hat sich im Bundesrat auf Anweisung des RB Wowereit und auf Grundlage des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Linke in der Abstimmung zur Ratifizierung des EU-Vertrags enthalten. “Skandal!” schallt es sofort aus allen Gassen, ohne dass die Fakten betrachtet werden.

“Parteiräson vor Staatsräson gestellt” [Q]

sagt der Herr Pflüger von der CDU. Schon bei oberflächlicher Betrachtung erweist sich diese Behauptung als ganz großer Schwachsinn dar. Einerseits aufgrund der Tatsache, dass das Abstimmungsverhalten schon vor der Sitzung angekündigt worden war, und andererseits, weil die Bewahrung Staatsräson bei einer vorausgegangenen Zustimmung von nahezu 90% im Bundestag augenscheinlich nicht an der Stimme Berlins im Bundesrat hängt.

Natürlich haben auch die Grünen und die Gelben was dazu zu sagen. Im Großen und Ganzen genau das, was auch der Herr von der CDU schon von sich gegeben hat. Allerdings gilt es zu bedenken, dass fast 90% Zustimmung im Bundestag zusammen mit 8,7% Abgeordneten aus den Reihen der Linken und 0,3% fraktionslosen Abgeordneten ergeben, dass mehr als 1% oder anders ausgedrückt mehr als 6 Abgeordnete aus den Reihen der SPD und der Kritiker nicht den Wünschen der Pflügers und Kühnasts entsprechend abgestimmt haben. Skandal!

Bleibt noch zu klären, ob der Verfassungsschutz defizitär arbeitet, denn der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler ist ja auch gegen den Verfassungsvertrag und die Union wird anders als die Linke nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Wir hören, Herr Pflüger. Ist es nicht auch ein Skandal, dass auch Leute, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Skepsis gegenüber dem Vertrag anmelden?