Gut gut, Sachsen mag nicht für den Rest der Republik stehen können, aber es ist doch schon mehr als bemerkenswert und definitiv beunruhigend, wenn die NPD in alle Kreistage eines Landes einzieht. [Q]
Das zeigt einmal mehr, dass ein neues Verbotsverfahren notwendig ist, liebe CDU. Das Argument, dass die in der NPD organisierten Nazis besser zu beobachten sind, bringt auch nichts mehr, wenn teilweise jeder vierte in einem Landkreis die NPD wählt und zwar nicht, weil alle Leute dort Nazis sind, sondern aus Unwissen oder Protest heraus. Dass sich die NPD wiederum freilich herzlich wenig darum kümmert, warum genau die Leute ihr Kreuz gemacht haben, wenn es um den Traum vom Großdeutschen Reich geht, dürfte auch auf der Hand liegen.
Es sollten also alle Parteien an einem Strang ziehen, um ein neues Verbotsverfahren anzustreben anstatt einer Erosion der Demokratie tatenlos zuzusehen. Hier muss Aufklärung her.
Ich bin gegen ein Verbotsverfahren.
Mir geht es nicht um die grundsätzliche Frage ob man sie verbieten sollte, und auch nicht um die Erfolgsaussichten.
Wir würden es uns zu einfach machen. Abseits des ganzen rechts ist scheiße gebabbel sollte in der Schule, und auch schon im Kindergarten darauf hingearbeitet werden, dass die Kids liberal, demokratisch denken. Gegen Nazis zu sein ist zu wenig. Für Integration und Aufklärung.
Es kann z.B. nicht sein, dass sich Schüler auf dem Schulhof mit dem Wort “Jude” “beschimpfen”…
Politiker aller Parteien machen es sich zu einfach: NPD hat viele Stimmen gekriegt? Schlimme Sache. Geringe Wahlbeteiligung? Schlimme Sache.
Aber leider passiert dann 4/5 Jahre nichts, und bei der nächsten Wahl ist das gejammer wieder groß.