Hirnschrittmacher

SPD-Fraktionsvize Kelber im Gespräch mit ZEIT Online. Über die Taktik der Union, wesentliche Informationen, so auch Szenarien zur Durchsetzbarkeit Erneuerbarer Energien ohne weitere oder gar verstärkte Nutzung von Atomenergie, einfach unter den Tisch fallen zu lassen und lieber der Argumentationslinie der Energiekonzerne zu folgen.

Zwei Dinge werden immer deutlicher klar. Einerseits, und das hat mit dem auf uns zukommenden Wahlkampf zu tun, liegt auf der Hand, dass die Union wieder stärker den Vorgaben der Industrie folgt. Das war schon so bei Klimazielen für PKWs und pflanzt sich fast lückenlos in der Forderung nach mehr Laufzeiten für alte Meiler fort. Ein scheinbar sozialer Anstrich, wie ihn Huber und Beckstein in Bayern mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Pendlerpauschale aufbringen wollen, platzt schon wieder ab, bevor die Grundierung auch nur getrocknet ist. Man muss sich die essentielle Frage stellen, inwieweit der Staat als Erfüllungsgehilfe der Industrie agieren darf, wo es doch eigentlich laut Grundgesetz seine Aufgabe ist, für das Wohl des Volkes zu sorgen.

Hier schließt sich der zweite Punkt, der wieder etwas mehr auf das aktuelle Thema Atomkraft ausgerichtet ist, an. Es ist leider so, dass gerade im Zusammenhang mit Atomenergie der Staat in ungekanntem Umfang die Energiekonzerne unterstützt. Während RWE (übrigens riesige 2% Strom aus erneuerbaren Energien [Q]) und Konsorten fröhlich Gewinne aus (teilweise vom Staat, also den Steuerzahlern) abbezahlten Atomkraftwerken produzieren, dürfen sich (wieder!) Staat und Steuerzahler um die Entsorgung und artgerechte Lagerung des Atommülls kümmern und tragen darüber hinaus das Risiko eines Zwischenfalls, denn diese sind nicht in ausreichender Höhe durch Versicherungen (wer versichtert auch sowas?) gedeckt, so dass die Gesellschaft nicht nur die Kosten für die Errichtung der Kraftwerke, sondern auch noch das Risiko eines Unfalls tragen muss, während die Stromkonzerte davon unbehelligt abkassieren können.