Natürlich muss man sich grundsätzlich Gedanken darüber machen, inwiefern es zu rechtfertigen ist, als Staat Geld (also Steuergeld!) für eine CD mit denunziantischem Inhalt auszugeben. Selbst dann, wenn diese CD Daten enthält, die mehr Geld in die Staatskasse spülen als für ihren Erwerb aufzubringen war.
Allerdings, und an dieser Stelle erübrigt sich jede weitere Überlegung, ist es mehr als nur fragwürdig sich derart aufzuspielen und Bedenken verschiedenster Art anzumelden, wenn man sich vor Augen führt, dass seit gestern das erneuerte Swift-Abkommen, in dessen Rahmen die USA vor dem Hintergrund einer mehr als nur vage formulierten Terrorbekämpfung vollen Zugriff auf europäische Überweisungsdaten erhalten, in Kraft ist. Wo war denn da die allseits wünschenswerte Gegenwehr, gerade aus dem liberalen Lager
Verhält sich eine Partei so, wie es im Moment die FDP tut, dann muss sie sich zu Recht erneut unfeine Vorwürfe gefallen lassen. Eine jede Partei, gerade wenn sie Regierungspartei ist, sollte sich in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen.
Eine Frage der Stringenz
Natürlich muss man sich grundsätzlich Gedanken darüber machen, inwiefern es zu rechtfertigen ist, als Staat Geld (also Steuergeld!) für eine CD mit denunziantischem Inhalt auszugeben. Selbst dann, wenn diese CD Daten enthält, die mehr Geld in die Staatskasse spülen als für ihren Erwerb aufzubringen war.
Allerdings, und an dieser Stelle erübrigt sich jede weitere Überlegung, ist es mehr als nur fragwürdig sich derart aufzuspielen und Bedenken verschiedenster Art anzumelden, wenn man sich vor Augen führt, dass seit gestern das erneuerte Swift-Abkommen, in dessen Rahmen die USA vor dem Hintergrund einer mehr als nur vage formulierten Terrorbekämpfung vollen Zugriff auf europäische Überweisungsdaten erhalten, in Kraft ist. Wo war denn da die allseits wünschenswerte Gegenwehr, gerade aus dem liberalen Lager
Verhält sich eine Partei so, wie es im Moment die FDP tut, dann muss sie sich zu Recht erneut unfeine Vorwürfe gefallen lassen. Eine jede Partei, gerade wenn sie Regierungspartei ist, sollte sich in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen.