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Kategorien-Archiv: Parteien
Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte. Nicht.
Ausgerechnet der Bundesinnenminister forciert die Idee, Unternehmen jährlich einen Datenbrief, also eine Auskunft über alle gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verwendung, an alle erfassten Kunden verschicken zu lassen.
Eigentlich müsste die FDP Luftsprünge machen, tut sie aber nicht. Eine solche Kundeninformation habe bitte schön kostenfrei zu sein – für die Unternehmen, versteht sich, sagt die Frau [...]
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Westerwave, one last time
Es geht wieder aufwärts mit der FDP, das bedeutet also, dass Dr. Westerwelle und seine Äußerungen sich in das kollektive Bewusstsein eingebrannt haben und dort von manchen als doch gar nicht so schlimm einsortiert wurden.
Wahrscheinlich stimmen nicht nur 75% der Bevölkerung sondern auch Andrea Nahles und Gregor Gysi Westerwelle darin zu, dass derjenige, der arbeitet, [...]
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Fastenzeit
Gestern war politischer Aschermittwoch und seitdem ist Fastenzeit. Unser Herr Außenminister kann dann ja mal Innenpolitik fasten, um sich – ganz im Sinne des Fastengedankens – darauf zu konzentrieren, was ihn eigentlich beschäftigen sollte. Um Steuersenkungen kann sich in der Zeit der Schäuble kümmern, mit den Arbeitslosen kann sich Mutti von der Leyen rumschlagen und [...]
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Was will Westerwelle?
Man hätte es auch – mit etwas mehr herzerweichendem Pathos – so ausdrücken können: Was hätte nur aus dieser FDP werden können, die bei der Bundestagswahl fast 15% der Stimmen auf sich vereinigen konnte?
Nun, es stellt sich heraus, dass die FDP alle vermeintlich tugendhaften Züge aus dem Wahlkampf abgelegt und wieder zur ihrer alten Größe [...]
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Sehr geehrter Dr. Westerwelle,
der Diskussion um das weitere Vorgehen bezüglich der Hartz-IV-Gesetze insbesondere im Lichte der geforderten Neuordnung der Berechnung “sozialistische Züge” zu attestieren ist – freundlich gesagt – übertrieben. Deutschland ist weiter denn je von sozialistischen Zuständen entfernt und die Berechnungsgrundlage für Hartz IV vom Kopf auf die Füße zu stellen war schon lange notwendig.
Sozialistische Züge lassen [...]
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Skandal! Sozialismus!