Kategorien-Archiv: Politik

Skandal! Sozialismus!

Von Herr K. | Veröffentlicht am:11. März 2010

Die FDP möchte Sachleistungen an Hartz-IV-Empfänger ausgeben. Über die Sinnhaftigkeit kann man diskutieren, nur gilt festzuhalten, dass diese Vorgehensweise deutlich sozialistischer ist als alles vermeintlich sozialistische, das der Herr Bundesaußenminister Westerwelle in letzter Zeit in Deutschland ausmachen konnte. Außerdem geht es um Hannelore Kraft und ihren Vorschlag und wie er sich von dem der FDP unterscheidet. [...]

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“Das ist jetzt Ihr Sozialstaat”

Von Herr K. | Veröffentlicht am:5. März 2010

Elisabeth Niejahr von der ZEIT gestern bei Maybrit Illner zum amtierenden Außenminister und seinen Einlassungen zum Sozialstaat. Damit hat sie die Debatte und ihre bisweilen seltsamen Auswüchse galant und einfach auf den Punkt gebracht. Sehr schön.

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So Sabine, jetzt du!

Von Herr K. | Veröffentlicht am:2. März 2010

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt und rückwirkend für nichtig erklärt. Der Innenminister kündigt eine Neuauflage an. Ich bin gespannt, was Frau Leutheusser-Schnarrenberger jetzt vorhat.

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Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte. Nicht.

Von Herr K. | Veröffentlicht am:27. Februar 2010

Ausgerechnet der Bundesinnenminister forciert die Idee, Unternehmen jährlich einen Datenbrief, also eine Auskunft über alle gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verwendung, an alle erfassten Kunden verschicken zu lassen. Eigentlich müsste die FDP Luftsprünge machen, tut sie aber nicht. Eine solche Kundeninformation habe bitte schön kostenfrei zu sein – für die Unternehmen, versteht sich, sagt die Frau [...]

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Als gäbe es keine dringenderen Probleme: Ärztemangel

Von Herr K. | Veröffentlicht am:22. Februar 2010

Die FDP hat ein neues Thema entdeckt: Sehr bald gibt es in Deutschland nämlich wieder mal zu wenig Ärzte, sagt jedenfalls die Frau Flach. Deswegen möge man also doch bitte sehr die Zulassungsbeschränkungen lockern, damit wir in Deutschland nicht bald neben der Bildungswüste auch noch eine Ärztewüste vorfinden. Anders ausgedrückt: Mehr Studienplätze bitte sehr. Ich bin [...]

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Westerwave, one last time

Von Herr K. | Veröffentlicht am:20. Februar 2010

Es geht wieder aufwärts mit der FDP, das bedeutet also, dass Dr. Westerwelle und seine Äußerungen sich in das kollektive Bewusstsein eingebrannt haben und dort von manchen als doch gar nicht so schlimm einsortiert wurden. Wahrscheinlich stimmen nicht nur 75% der Bevölkerung sondern auch Andrea Nahles und Gregor Gysi Westerwelle darin zu, dass derjenige, der arbeitet, [...]