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Tag-Archiv: FDP
“Das ist jetzt Ihr Sozialstaat”
Elisabeth Niejahr von der ZEIT gestern bei Maybrit Illner zum amtierenden Außenminister und seinen Einlassungen zum Sozialstaat. Damit hat sie die Debatte und ihre bisweilen seltsamen Auswüchse galant und einfach auf den Punkt gebracht. Sehr schön.
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So Sabine, jetzt du!
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt und rückwirkend für nichtig erklärt. Der Innenminister kündigt eine Neuauflage an.
Ich bin gespannt, was Frau Leutheusser-Schnarrenberger jetzt vorhat.
Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte. Nicht.
Ausgerechnet der Bundesinnenminister forciert die Idee, Unternehmen jährlich einen Datenbrief, also eine Auskunft über alle gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verwendung, an alle erfassten Kunden verschicken zu lassen.
Eigentlich müsste die FDP Luftsprünge machen, tut sie aber nicht. Eine solche Kundeninformation habe bitte schön kostenfrei zu sein – für die Unternehmen, versteht sich, sagt die Frau [...]
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Als gäbe es keine dringenderen Probleme: Ärztemangel
Die FDP hat ein neues Thema entdeckt: Sehr bald gibt es in Deutschland nämlich wieder mal zu wenig Ärzte, sagt jedenfalls die Frau Flach. Deswegen möge man also doch bitte sehr die Zulassungsbeschränkungen lockern, damit wir in Deutschland nicht bald neben der Bildungswüste auch noch eine Ärztewüste vorfinden. Anders ausgedrückt: Mehr Studienplätze bitte sehr.
Ich bin [...]
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Westerwave, one last time
Es geht wieder aufwärts mit der FDP, das bedeutet also, dass Dr. Westerwelle und seine Äußerungen sich in das kollektive Bewusstsein eingebrannt haben und dort von manchen als doch gar nicht so schlimm einsortiert wurden.
Wahrscheinlich stimmen nicht nur 75% der Bevölkerung sondern auch Andrea Nahles und Gregor Gysi Westerwelle darin zu, dass derjenige, der arbeitet, [...]
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Skandal! Sozialismus!