Das Archiv
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08.11.21Macht GesetzeUnser geliebter Bundesüberwachungsminister möchte gerne die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Opposition einschränken, indem das Grungesetz entsprechend geändert wird, so dass Enthaltungen im Bundesrat faktisch nicht mehr als Nein-Stimmen gezählt werden. Hintergrund ist das vermutliche Aus seines BKA-Gesetzes, das zur Ausstattung des BKA mit weitreichenden Mitteln führen würde und das BKA zu einer national agierenden Geheimpolizei werden lassen würde. Man könnte zwischenzeitlich meinen, dass unser Minister, der doch sonst so auf Recht und Ordnung bedacht ist, langsam aber sicher Russische Verhältnisse etablieren möchte. Dort hat das Parlament gerade erst die kommende Regentschaft von Wladimir Putin auf 12 Jahre ausgeweitet. Dabei titelt die ZEIT doch in der ...
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08.11.16Darf’s auch ein bisschen mehr sein?Glos, ausgerechnet Glos. Der in letzter Zeit eher zur Unsichtbarkeit neigende Bundesminister für Wirtschaft findet die Idee, gewisse Autohersteller (oder auch alle, Herr Koch) mit Staatsbürgschaften über die Krise zu retten, gar nicht so sexy. Freilich auch nur, um seine geliebten Steuersenkungen wie alten Fisch an den Wähler zu bringen. Tatsache ist jedoch, dass weder der eine noch der andere Ansatz wirklich gut sein kann. Glos befürchtet zu Recht, dass sich eine Branche nach der anderen beim Staat melden wird. Wer dieses Argument, wie zum Beispiel der Herr EU-Kommissar Verheugen, nicht schlagkräftig findet, der sollte kurz nachdenken, wie viele Autohersteller sich ...
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08.11.07Der Klügere gibt nachDie Große Koalition ist handlungsfähig, sagt der Bundeswirtschaftsminister und meint damit den erzielten Kompromiss bei der Erbschaftssteuer. Etwas verwirrt, der Mann. Offensichtlich ist nämlich nur ein Teil der Koalition handlungsfähig. Getreu dem Motto "der Klügere gibt nach" hat die SPD - warum auch immer - eingelenkt und zugestimmt, privat genutztes Wohneigentum komplett von der Erbschaftssteuer zu befreien. Dass sie damit eigene Ideale verrät, scheint nachrangig zu sein. Schließlich geht die komplette Steuerfreiheit deutlich über die ursprüngliche (auch schon großzügig bemessene) sozialdemokratische Schmerzgrenze von 1.000.000€ hinaus. Der Nutzen dieser Angelegenheit erschließt sich dem Betrachter nicht unbedingt auf den ersten Blick. Die SPD beweist ...
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08.11.02Random SchlagzeilenMan darf gespannt sein, wird Frau Ypsilanti am Dienstag zum hessischen Obama oder zur hessischen Heide Simonis? An sich, unabhängig davon, dass Roland Koch sowas von gar nicht mehr geht, wäre ein von einer Frau geführtes Bundesland vielleicht auch mal wieder eine nette Abwechslung für Deutschland. An sich ist es blöd zu sagen, dass der Markt am besten alles selbst regeln sollte. Aber alles im Eilverfahren schnell regeln zu wollen, ist ebenso schwachsinnig. Dass Das Weltfinanzsystem irgendwie verändert werden muss, liegt auf der Hand. Dass es aber vielleicht ein Umbau mit Hirn sein sollte, scheint nicht allen Beteiligten klar zu sein. ...
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08.10.29TellerrandWenn man sich die Verhältnisse in Italien ansieht, erscheint einem die Bildungskanzlerin eigentlich noch als das kleinere Übel. Aber auch ein kleines Übel ist ein Übel.
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08.10.22ein Zitat(...) soll durch mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem der Weg zu einem Hochschulstudium erleichtert werden. Sagt die Bundesbildungsministerin im Grußwort zur Jobmesse Konaktiva in Dortmund. Man darf gespannt sein.
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08.10.15Neues von BeckDer Soziologe Ulrich Beck lässt uns dank Interview mit SPON ein paar seiner Gedanken zur Bankenkrise und die Zeit danach näher kennenlernen. Über das Versagen der Politik, das von vielen hingenommen wird und über die wahrscheinlich größte Kernproblematik des 21. Jahrhunderts: Die Staaten handeln auch im Angesicht einer globalisierten Welt weiterhin nationalstaatlich ohne entsprechend anzuerkennen, dass die wirtschaftliche Macht längst über den ganzen Globus verstreut ungehindert agieren kann, ohne dass Nationalstaaten allzu sehr eingreifen können. Sehr lesenswert.
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08.10.14besser spät als nieDas da. Und dann kann ich noch das taz-Interview mit dem Bundesüberwachungsminister, der angeblich unsere Grundrechte schützt, empfehlen. [via]
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