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Tag-Archiv: Regierung
Sehr geehrter Dr. Westerwelle,
der Diskussion um das weitere Vorgehen bezüglich der Hartz-IV-Gesetze insbesondere im Lichte der geforderten Neuordnung der Berechnung “sozialistische Züge” zu attestieren ist – freundlich gesagt – übertrieben. Deutschland ist weiter denn je von sozialistischen Zuständen entfernt und die Berechnungsgrundlage für Hartz IV vom Kopf auf die Füße zu stellen war schon lange notwendig.
Sozialistische Züge lassen [...]
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Eine Frage der Stringenz
Natürlich muss man sich grundsätzlich Gedanken darüber machen, inwiefern es zu rechtfertigen ist, als Staat Geld (also Steuergeld!) für eine CD mit denunziantischem Inhalt auszugeben. Selbst dann, wenn diese CD Daten enthält, die mehr Geld in die Staatskasse spülen als für ihren Erwerb aufzubringen war.
Allerdings, und an dieser Stelle erübrigt sich jede weitere Überlegung, ist [...]
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Zwei Zitate
“Eine seriöse Finanzpolitik muss zunächst einmal die Grundrechenarten berücksichtigen.” [Wolfgang Schäuble, Finanzminister, Q]
Das unterscheidet sie also grundlegend von einer vermeintlich seriösen Steuerpolitik, wie sie derzeit in Berlin betrieben und diskutiert wird. Das sagt er leider nicht, aber dafür sagt er ein paar andere Dinge im zugrunde liegenden Interview.
Unter anderem weist er darauf hin, dass er [...]
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vom Subventionsirrsinn
Dirk Niebel, der Minister also, der vorm schwarzgelben Postengeschacher noch sein eigenes Ministerium wegrationalisieren wollte, der Minister, der dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmte, das Steuerentlastungen für Hotelübernachtungen in Höhe von fast einer Milliarde Euro beinhaltet, warnt jetzt vor Subventionsirrsinn?
Köstlich. Wenn es nicht – ganz nebenbei natürlich nur – um die Zukunft dieses Landes gehen würde, könnte man [...]
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Vorweihnachtliche Wochenbilanz
Die letzte Woche war irgendwie anstrengend, jedenfalls für diejenigen Leute, die ihre Grauen Zellen beim Betrachten des täglichen Politikbetriebes nicht ausschalten können.
Mittwoch, Bildungsgipfel: Die Finanzlücke im Bildungssystem ist von 40-60 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres und ohne die Aufwendung zusätzlicher Beträge auf mickrige 13-15 Milliarden Euro geschrumpft. Hervorragend! Deswegen bestand auch gar keine Notwendigkeit, irgendwelche [...]
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So Sabine, jetzt du!