Macht Gesetze
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Unser geliebter Bundesüberwachungsminister möchte gerne die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Opposition einschränken, indem das Grungesetz entsprechend geändert wird, so dass Enthaltungen im Bundesrat faktisch nicht mehr als Nein-Stimmen gezählt werden.
Hintergrund ist das vermutliche Aus seines BKA-Gesetzes, das zur Ausstattung des BKA mit weitreichenden Mitteln führen würde und das BKA zu einer national agierenden Geheimpolizei werden lassen würde.
Man könnte zwischenzeitlich meinen, dass unser Minister, der doch sonst so auf Recht und Ordnung bedacht ist, langsam aber sicher Russische Verhältnisse etablieren möchte. Dort hat das Parlament gerade erst die kommende Regentschaft von Wladimir Putin auf 12 Jahre ausgeweitet.
Dabei titelt die ZEIT doch in der ...
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