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Tag-Archiv: schwarzgelb
Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte. Nicht.
Ausgerechnet der Bundesinnenminister forciert die Idee, Unternehmen jährlich einen Datenbrief, also eine Auskunft über alle gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verwendung, an alle erfassten Kunden verschicken zu lassen.
Eigentlich müsste die FDP Luftsprünge machen, tut sie aber nicht. Eine solche Kundeninformation habe bitte schön kostenfrei zu sein – für die Unternehmen, versteht sich, sagt die Frau [...]
Veröffentlicht in Parteien, Politik, die Gesellschaft Auch getagged Bürgerrechte, Beliebigkeit, Bundesregierung, CDU, Datenbrief, Datenschutz, FDP, Innenminister, Liberalismus, Pseudoliberalismus, Rechtsliberalismus, Unternehmensinterssen 2 Kommentare
Ein Hinweis an alle, die Jürgen Rüttgers wegen seiner aktuellsten Äußerungen doch wieder wählen würden
Lasst es besser bleiben. Es ist schon fast peinlich, wie Jürgen Rüttgers und sein Innovationsminister Prof. Pinkwart hier in NRW auf Stimmenfang gehen. Noch vor kurzem hat der örtliche Arbeiterführer verlauten lassen, dass der Wahlkampf natürlich frühestens nach Ostern beginnen werde, denn schließlich stehe das Wohl des Landes im Vordergrund und ohnehin, wer will denn [...]
Veröffentlicht in Parteien, Politik Auch getagged Ankündigung, Bundespolitik, Drohung, Kommunen, Landtagswahl, NRW, Pinkwart, Rüttgers, Steuersenkungen, Wahlkampf Kommentieren
Zwei Zitate
“Eine seriöse Finanzpolitik muss zunächst einmal die Grundrechenarten berücksichtigen.” [Wolfgang Schäuble, Finanzminister, Q]
Das unterscheidet sie also grundlegend von einer vermeintlich seriösen Steuerpolitik, wie sie derzeit in Berlin betrieben und diskutiert wird. Das sagt er leider nicht, aber dafür sagt er ein paar andere Dinge im zugrunde liegenden Interview.
Unter anderem weist er darauf hin, dass er [...]
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Über Politik
Aus aktuellem Anlass ein Screenshot der ZEIT.de-Startseite von heute, ca. 15.30 Uhr. Was von der vorweihnachtlichen Politik zu halten ist, kann man unter anderem hier und hier nachlesen. Oder auch einfach unter dem Schlagwort schwarzgelb hier im Blog. Vielleicht mache ich sogar eine eigene Kategorie daraus, wenn das im kommenden Jahr so weitergeht mit dem [...]
“Das ist jetzt Ihr Sozialstaat”