Geist ist geil

Man hätte es auch – mit etwas mehr herzerweichendem Pathos – so ausdrücken können: Was hätte nur aus dieser FDP werden können, die bei der Bundestagswahl fast 15% der Stimmen auf sich vereinigen konnte?

Nun, es stellt sich heraus, dass die FDP alle vermeintlich tugendhaften Züge aus dem Wahlkampf abgelegt und wieder zur ihrer alten Größe als Eine-Person-ein-Thema-Partei zurückgefunden hat. Seit die gelben Staatsverächter verantwortungsvolle Positionen im Staate bekleiden, handeln sie widersprüchlicher als je zuvor, indem sie beispielsweise massenhaft neue Beamtenstellen in den Ministerien schaffen. Westerwelle und seine Äußerungen sind da nur das Sahnehäubchen.

Damit sind wir wieder beim Kern der Diskussion angelangt: Erst breite Bevölkerungsgruppen pauschal zu beschimpfen und anschließend scheinheilig behaupten, damit Diskussion einleiten zu wollen, ist als stellte man sich mitten in Deutschland auf einen Marktplatz und ruft: “Alle Ausländer sind faul, kriminell und stinken und müssen deswegen bitte sehr wieder ins Ausland zurück!”, um anschließend zu behaupten, man habe nur eine vorurteilsfreie Diskussion über Integrationspolitik starten wollen.

Guido Westerwelle gehört zu den neuerdings immer stärker und selbstbewusster auftretenden Verfechtern einer neuen sozialen Ordnung. Gewissermaßen versucht er politisch umzusetzen, was sich Sloterdijk mit seiner kruden “Revolution der gebenden Hand” bereits vorgedacht hat: Der ehrliche Steuerzahler wird von einem Staatsmonster ausgeplündert, Steuerhinterziehung wird gewissermaßen als Form des bürgerlichen Widerstands bagatellisiert und geadelt zugleich. Als würden die Reichen freiwillig mehr und lieber geben als wenn das Staatsmonster ihnen in die Tasche greift. Weg mit der falschen, gar fatalen Hartz-Wertschätzung und her mit den Almosen!
Es geht um die Abschaffung des Sozialstaates in seiner jetzigen Form und nicht um seine Modifikation (vgl. u.a. auch “George W. Westerwelle” auf SPON). Das Staatsmonster soll gefälligst aufhören, das Geld aus den Taschen der vermeintlichen Leistungsträger in die Säckel der vermeintlichen Dekadenten, Faulen und Dummen zu tragen. Gleichzeitig werden Bonbons an treue Kunden Spender verteilt, Parteifunktionäre zu Staatsministern befördert und die Tatsache verschwiegen, dass die römische Dekadenz heuer an ganz anderen Orten zum Vorschein kommt. Genau dort nämlich, wo Leute nur von Kapitalerträgen leben und einen geradezu lächerlichen (und in Wahrheit natürlich vollkommen übertrieben hohen) Steuersatz von 25% auf diese Art des Einkommens zahlen müssen.

Gleichzeitig verteidigen Menschen wie Parteivize Prof. Pinkwart Studiengebühren, weil sie angeblich fair sind. Und sie tun das in einem Land, das sich wie kein anderes entwickeltes Land durch ein unglaublich undurchlässiges Bildungssystem auszeichnet. Ein Land, in dem soziale Herkunft und gesellschaftliche Aufstiegschancen in beinahe schon obszöner Weise miteinander korrelieren: “Zeig mir deine Eltern und ich sag dir dein Einstiegsgehalt”. Die im Wahlkampf allerorten versprochene Bildungsoffensive jedenfalls scheint die FDP verdrängt zu haben.
Ähnlich schlecht ist es um das Kernthema der FDP und Herzensanliegen Frau Leutheusser-Schnarrenbergers, Bürgerrechte, gestellt: Erst das europäische Parlament vermochte das SWIFT-Abkommen mit den USA zu kippen, das mit einer Gegenstimme Deutschlands im Ministerrat nie hätte verabschiedet werden können. Von einer Frau, die einst wegen einer in ihren Augen für die Bürgerrechte fatalen Entscheidung zurücktrat, könnte man eigentlich mehr erwarten.

Die Liste ließe sich endlos so weiterführen. Die wesentlichen Fragen jedoch müssen lauten:

1. Wie viel Zeit kann man einer Partei zur Selbstfindung einräumen, während sich dieses Land in einer desaströsen haushaltspolitischen Lage und das globale Wirtschaftssystem in seiner vielleicht schwerwiegendsten Legitimationskrise befinden?
2. Mit welchem Recht kann eine Partei, die knapp 15% der Stimmen auf sich vereinen konnte, fordern, 150% der eigenen Wahlkampfziele in Gesetze zu gießen?
3. Was kann eine Partei von Staatsverächtern in einer Situation, in der der Staat der Finanzwirtschaft in beispielloser Weise mit Finanzmitteln zur Seite gesprungen ist, im Hinblick auf andere Ausgabenbereiche des Staates fordern?

Die FDP bleibt die Antwort auf diese Fragen schuldig. Und die Zeit rinnt, um eine Antwort darauf zu geben, denn spätestens nach einer verpatzen NRW-Wahl wird die bundespolitische Relevanz der Forderungen aus dem Thomas-Dehler-Haus rapide zusammenschmelzen.