Die Große Koalition ist handlungsfähig, sagt der Bundeswirtschaftsminister und meint damit den erzielten Kompromiss bei der Erbschaftssteuer. Etwas verwirrt, der Mann. Offensichtlich ist nämlich nur ein Teil der Koalition handlungsfähig.
Getreu dem Motto “der Klügere gibt nach” hat die SPD - warum auch immer - eingelenkt und zugestimmt, privat genutztes Wohneigentum komplett von der Erbschaftssteuer zu befreien. Dass sie damit eigene Ideale verrät, scheint nachrangig zu sein. Schließlich geht die komplette Steuerfreiheit deutlich über die ursprüngliche (auch schon großzügig bemessene) sozialdemokratische Schmerzgrenze von 1.000.000€ hinaus.
Der Nutzen dieser Angelegenheit erschließt sich dem Betrachter nicht unbedingt auf den ersten Blick. Die SPD beweist jedoch mit ihrem Einlenken, welche die tatsächlich staatstragende Partei in Deutschland ist. Die Union, auf der Noch-Besserstellung der ohnehin schon Bessergestellten beharrend, kann es nicht gewesen sein. Vielmehr zeigen die Sozialdemokraten durch ihr Einlenken, dass sie es sind, die jene vom Bundesminister Glos so gelobte Handlungsfähigkeit der Koalition gewährleisten.
Bleibt also nur zu hoffen, dass sich der Wähler an der Urne auch noch daran erinnern kann, welche Partei an einem funktionierenden Gemeinwesen mit einer starken und selbstbewussten Politik interessiert ist und welche nur die Reißfähigkeit der Geldbörsen ihrer Klientel testen will.
Wenn nicht bald Schluss ist mit dem Zirkus, kann sich bald die gesamte Hessen-SPD aus der Partei ausschließen. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind auf Dauer nämlich durchaus auch parteischädigend, wie man so schön sagt.
Expropriation des Grundeigentums
Schöne Grüße auch an den neuen Präsidenten.
Wenn alles so weitergeht, wie es sich abzeichnet, bleibt uns wenigstens ein Bundesminister Koch nach der Wahl 2009 erspart. Das hat doch was.
Roland Koch, so hörte es ich heute morgen im Radio, habe sein Büro schon ausgeräumt. Vergebens, wie sich jetzt herausstellt.
Dagmar Metzger ist die eine Seite der Medaille, die hat ja schon im März gesagt, dass sie keine von den Linken tolerierte Ministerpräsidentin wählen wird.
Bei der anderen Seite sieht die Sache schon anders aus. Jürgen Walter sagte in der Pressekonferenz, dass er nicht schon im März laut seine Abneigung rausgeschrien hat, weil er nicht als frustrierter Unterlegener gelten möchte - jetzt gilt er als frustrierter Nicht-Minister. Es ist liegt auf der Hand, dass auch die Berufung Hermann Scheers zum Wirtschaftsminster, mehr als nur ein Zünglein an der Waage gewesen sein muss. Sehr unprofessionell.
Die beiden anderen Abweichler sind - zumindest mir - nicht weiter bekannt. Allerdings irgendwie auch komisch, was die machen. Sie habe “Bedenken gegen die Linkspartei”, sagt die Abweichlerin Everts. Anscheinend nimmt sie dafür in Kauf, dass die SPD in Hessen in der Bedeutungslosigkeit verschwindet und Roland Koch bedenkenlos regieren kann. Ob jetzt geschäftsführend oder nicht, aber mehr Bedenken gegenüber der Linkspartei als gegenüber der Hessen-CDU zu haben, ist wirklich weder stringent, noch in irgendeiner Weise sozialdemokratisch.
Noch so ein Argument: “Die Linkspartei hat das Ziel, der Sozialdemokratie zu schaden”. Klar, Roland Koch macht das nicht und die CDU ist in Wahrheit der beste Freund eines jeden Sozialdemokraten, muss ich wohl irgendwie vergessen haben in der ganzen Hetze.
So führen die drei nicht-Metzgers nicht nur Andrea Ypsilanti in deren höchstpersönliche “ultimative Niederlage“, sondern auch das Land Hessen in eine Zunkunft in leuchtendem schwarz. Dass sie dann auch noch der Landtagsfraktion ihre Unterstützung versprechen, ist blanker Hohn.
Neulich hab ich mich hier noch daran erinnert, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Und jetzt liege ich im Bett und mache mir - wie auch die CDU - Gedanken über Hessen. Dagmar Metzger hat angekündigt, Andrea Ypsilanti nicht zu wählen. Ein weiterer Abweichler würde die Partei in Hessen auf Jahre hinaus in die Bedeutungslosigkeit schicken.
Im Normalfall würde ich doch davon ausgehen, dass nicht nur die Vernunft, sondern auch das Gewissen eines jeden Sozialdemokraten sich für eine SPD-Ministerpräsidentin Ypsilanti und gegen eine CDU-Regierung unter Roland Koch, der wieder mal mit billiger Ausländerfeindlichkeit Wahlkampf gemacht hat, entscheiden. Ich frage mich, ob die internen Unterschiede in der SPD tatsächlich größer sein sollen als die offensichtlichen Unterschiede zwischen SPD und CDU.
Man darf gespannt sein, wird Frau Ypsilanti am Dienstag zum hessischen Obama oder zur hessischen Heide Simonis? An sich, unabhängig davon, dass Roland Koch sowas von gar nicht mehr geht, wäre ein von einer Frau geführtes Bundesland vielleicht auch mal wieder eine nette Abwechslung für Deutschland.
An sich ist es blöd zu sagen, dass der Markt am besten alles selbst regeln sollte. Aber alles im Eilverfahren schnell regeln zu wollen, ist ebenso schwachsinnig. Dass Das Weltfinanzsystem irgendwie verändert werden muss, liegt auf der Hand. Dass es aber vielleicht ein Umbau mit Hirn sein sollte, scheint nicht allen Beteiligten klar zu sein. Wir sind nunmal vom Kapital abhängig und da ist es keine ganz schlaue Idee, alles auf einmal total umkrempeln zu wollen, wer das nicht glaubt, kann ja mal Herrn Ackermann und seine Freunde fragen, was die so von Regulierung halten. Der Ansatz, dem IWF mehr Spielraum und neue Aufgaben zuzuweisen, ist aber sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Schon beim ersten Treffen Entscheidungen treffen zu wollen hingegen hört sich eher nach einem Strohfeuer an.
